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Saarbrücken den 19. Januar 2009
Pressemitteilung der VVN-BdA-Saar
zu einem Artikel in der Saarbrücker Zeitung vom 16. Januar 2009:
„Eindeutige Absage an Gewalt von rechts und links“
Eindeutig gegen Links und Rechts?
Da ist der Vorsitzende des Landtags-Innenausschuss Günter Becker (CDU) aber schnell dabei: Eine angebliche Bedrohung eines CDU-Politikers „durch eine Art Fahndungsaufruf mit Anschrift und Telefonnummer“ sei „linke Gewalt im Umfeld von Jugendzentren.“ Und er hat auch die Konsequenz parat: „Es kann nicht sein, dass mit öffentlichen Mitteln Extremisten gefördert werden.“ Gut gebrüllt Löwe! Möchte man ausrufen, wenn man nicht wüsste, dass es sich um einen Papiertiger handelt. Es ist nicht zu zweifeln, dass die CDU den Geldhahn zudreht, wo sie auch nur eine Spur von „links“ wittert. Das kennt man. Und was nicht CDU-Konform ist, ist „links“ - verdächtigt. So weit – so gut.
Seit Jahren kassiert die neofaschistische NPD Millionen-Subventionen aus Steuermitteln womit sie nicht nur ihre Wahlkämpfe finanziert, sondern auch ihre ausländerfeindliche, antidemokratischen Untaten. Ein Verbot wäre lange fällig. Aber Herr Beckers Parteifreund, der CDU-Innenminister hält nichts davon. Es kann also doch sein, „dass mit öffentlichen Mitteln Extremisten gefördert werden“? (Zitate aus SZ vom 16.01.2009)
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