Sehr geehrter Herr Vorsitzender, lieber Günter,

Die Vereiniung der Verfolgten des Naziregimes, VVN Bund der Antifaschisten, hat mich schriftlich über die Einladung zum o.a. Anhörungstermin und danach über die schriftliche Wieder-Ausladung nach einer Woche (Schreiben Innenausschussvorsitzender vom 22.9. und 29.9.05) informiert. Ich halte diese Vorgehensweise angesichts der großen Betroffenheit der Mitglieder der VVN durch das Unrechtsregime der Nazis bzw. wegen ihres außerordentlichen Engagements gegen rechtsextreme Entwicklungen und für die Gedenkstätte Neue Bremm für falsch. Die Begründung im Schreiben vom 29.9.05, "Da ihre Organisation jedoch unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, halten wir es mit dem Selbstverständnis eines Landtagsausschusses, der Teil der verfassungsmäßigen Ordnung ist, für unvereinbar, diese Einladung aufrecht zu erhalten.", ist äußerst oberflächlich und wird nach meiner Kenntnis dem Engagement der VVN besonders auch um die Gedenkstätte Neue Bremm nicht gerecht. Nach meiner Kenntnis ist die Initiative zur Errichtung und Wiederherstellung der Gedenkstätte Neue Bremm wesentlich, ja hauptsächlich, auf die Initiative und das Engagement der Mitglieder der VVN zurückzuführen. Darüber hinaus bezweifle ich, ob es tatsächlich - aktuell und im Saarland - harte Fakten gibt, die eine Beobachtung der Organisation VVN rechtfertigen. Die Zeit des "kalten Krieges" ist bekanntlich vorbei und vorwiegend andere Tendenzen aus anderen Richtungen bedrohen unsere verfassungsmäßige Ordnung. Ich möchte mir an dieser Stelle weitere Ausführungen hierzu ersparen und bitte den Ausschuss, diese nach meiner Überzeugung ungerechtfertigte Ausladung zu revidieren. Für eine Rückantwort wäre ich dankbar.